Vösendorfs Bürgermeister verteilt Gemeindeordnung an Gemeinderäte

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Bürgermeister Hannes Koza wird an alle Gemeinderäte eine Ausgabe der Niederösterreichischen Gemeindeordnung verschicken. Diesem „Bildungsauftrag“ möchte Hannes Koza nachkommen, da sich seiner Einschätzung nach eklatante Wissenslücken bei einigen Gemeinderäten gezeigt haben. „Wenn man eine politische Funktion ausübt, dann sollte man auch das rechtliche Rahmenwerk kennen, in dem man sich bewegt.“

Aufmerksam wurde der Ortschef durch einen Vorfall beim letzten Bauausschuss. Die drei ÖVP Mitglieder konnten aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Die restlichen vier Mitglieder (drei SPÖ, ein GRÜN) waren anwesend. Danach kam es zum großen Aufschrei. Die Vertreter der SPÖ ließen den Ausschuss vor Ort absagen, da er durch die „Blockade der ÖVP“ nicht stattfinden kann. Hier spießt sich die Interpretation der SPÖ jedoch mit dem niederösterreichischen Recht.

In Abschnitt 3, Paragraph 57 zu den besonderen Bestimmungen für die Gemeindeausschüsse wird klar: „Der Gemeinderatsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind.“

Geschäftsführende Gemeinderätin Isabella Wolfger setzt das Ganze dann auch noch gerne in Kontext. „Beim letzten Bauausschuss war der Vorsitzende anwesend. Von insgesamt sieben Mitgliedern waren inklusive ihm vier anwesend. Nach meiner gelernten Arithmetik ist vier in diesem Fall eine Mehrheit. Ich hoffe, dass etwaige mathematische Defizite bei meinen politischen Mitbewerbern noch nachgeholt werden.“ Das tatsächlich vier der sieben Ausschussmitglieder vor Ort waren, wurde vonseiten der SPÖ auch durch ein Bild online bestätigt. Zudem wurden dabei auch noch die drei fehlenden Mitglieder der ÖVP namentlich der Arbeitsverweigerung beschuldigt, ein für Hannes Koza „ungebührliches Verhalten, mit dem Ziel, politisches Kleingeld zu machen.“

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