Verordnung der Bezirkshauptmannschaft bei Corona-Ampelfarbe ROT

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Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat am 24. Oktober 2020 aufgrund der Ampelschaltung “ROT”, neue Maßnahmen für den Bezirk Mödling verordnet.

Bei Sportveranstaltungen sind bis auf Weiteres keine Zuschauer mehr erlaubt. Ausgenommen sind Angehörige von Minderjährigen, die an der Veranstaltung teilnehmen. Im Rahmen von bundesweiten oder internationalen Bewerben (z.B. Fußball-Bundesliga) sind im Freien nur noch bis zu 1.500 Zuschauer mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen erlaubt.

Verordnung betreffend ergänzende Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bei sehr hohem Risiko zur
Bekämpfung von COVID-19 im Bezirk Mödling

Beschränkungen von Besuchen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 bis 4 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), LGBl. 9200, durch Besucherinnen und Besucher nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Es sind keine Besuche durch Personen zulässig, die Verdachtssymptome einer
COVID-19-Erkrankung haben oder in den letzten zehn Tagen hatten.
Verdachtssymptome sind jede Form einer akuten respiratorischen Infektion (mit
oder ohne Fieber) mit mindestens einem der folgenden Symptome: Husten, Halsschmerzen, Kurzatmigkeit, plötzlicher Verlust des Geschmacks- bzw.
Geruchssinnes.

2. Es sind pro Tag nur zwei Besucherinnen oder Besucher einzeln pro Bewohnerin
oder Bewohner bzw. Klientin oder Klient zulässig, wobei eine erforderliche
Begleitperson nicht einzurechnen ist.

3. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen oder begründeten Ausnahmefällen
kann der Rechtsträger, bei Treffen von geeigneten Schutzmaßnahmen, auch
mehrere Besucherinnen oder Besucher, einzeln pro Tag zulassen, wobei eine
erforderliche Begleitperson nicht einzurechnen ist. Dies gilt insbesondere:
a) bei akuter Lebensgefahr,
b) zur Begleitung in einer kritischen Lebensphase zur notwendigen emotionalen Betreuung,
c) zur Sterbebegleitung,
d) zur Palliativbegleitung,
e) bei Demenzerkrankung.

4. Die Besuchszeiten und die maximale Aufenthaltsdauer für Besuche sind vom
Rechtsträger der Einrichtung festzulegen und öffentlich zugänglich zu machen.

5. Zum Zwecke der Nachverfolgung der Kontakte sind von der jeweiligen
Einrichtung folgende, von den Besucherinnen oder Besuchern bekannt zu gebende
Kontaktdaten aufzunehmen:
a) Vor- und Nachname,
b) Adresse,
c) Telefonnummer,
d) E-Mail-Adresse,
e) Datum und Uhrzeit des Besuches sowie
f) Vor- und Nachname der besuchten Person.

Die Einrichtung hat diese Daten für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren bzw. den Zugang dazu sicherzustellen. Auf Verlangen sind diese Daten den
Gesundheitsbehörden zu übermitteln. Diese Datenerhebung ist auch im Wege einer
elektronischen Datenerfassung möglich.

Anwendbarkeit
Wenn die auf der Website des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers veröffentlichten Empfehlungen der Corona-Kommission (§ 2 COVID-19 Maßnahmengesetz) ein sehr hohes Risiko (Farbe Rot des Ampelsystems) ergeben, ist § 1
ab dem der Veröffentlichung auf der Website folgenden Montag, frühestens ab dem 27.
Oktober 2020, anwendbar.

Quelle: http://noe.gv.at/noe/Corona-Sonderregelungen_in_Niederoesterreich.html

Lies auch: Coronavirus im Bezirk Mödling und  Corona-Ampel im Bezirk Mödling

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