SCHUTZZONE im Bereich Bahnhof Mödling

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Gemäß § 36a Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991, BGBl. Nr. 566, in der geltenden Fassung, werden

– das Areal des Bahnhofes Mödling (einschließlich des Bahnhofplatzes) begrenzt durch die B11 im Norden, die B11 und die Straße „Bahnhofsplatz“ im Westen, den Pepi-Wagner-Durchgang im Süden und die Bahnstraße im Osten,

– das Areal des City Centers Mödling einschließlich der zugehörigen Parkanlage,

– die Park & Ride Anlage der ÖBB,

– der Pepi-Wagner-Durchgang im gesamten Verlauf (von der Bachgasse bis zur unteren Bachgasse)

zur S C H U T Z Z O N E erklärt.

Die Schutzzone gilt täglich auch an Sonn- und Feiertagen von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

Im Bereich der Schutzzone sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, aus der Schutzzone weg zu weisen und ihm das Betreten der Schutzzone zu verbieten.


Wer trotz eines gegen ihn ausgesprochenen Betretungsverbotes die Schutzzone betritt, begeht gemäß § 84 Abs. 1 Z 4 Sicherheitspolizeigesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 1.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Diese Verordnung ist mit 12. November 2020 in Kraft getreten.
Sie tritt jedenfalls sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft, wenn nicht ihre Aufhebung bereits zu einem früheren Zeitpunkt seitens der Bezirkshauptmannschaft Mödling verfügt wird.

Eine amtliche Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Mödling, Bezirkshauptmann Dr. Enzinger.

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