Öffnungszeiten am Sonntag – Was darf man in Mödling?

Mödling, 11. April 2019

Der Verein Stadtmarketing.Mödling lud seine Mitglieder gemeinsam mit dem Anwaltszentrum Mödling zur neuen Veranstaltungsreihe „RECHT.HABEN“. Dabei entbrannte eine rege Diskussion rund um die Öffnungszeiten-Ausnahmeregelungen in Mödling. Der Verein wird nun eine Anpassung der Verordnung vorantreiben.

„Verordnungen aus dem vorherigen Jahrtausend müssen der Zeit angepasst werden“

Eine Shop-Besitzerin brachte den Stein ins Rollen. Sie hatte sich an den Verein Stadtmarketing.Mödling mit der Frage gewandt, ob sie am Faschingssonntag zur Zeit des großen Umzuges ihr Geschäft geöffnet halten dürfte. Da die Anfrage kurz vor dem Umzug war, konnte ihr niemand so schnell die hilfreiche Auskunft geben.

Neue Veranstaltung „RECHT.HABEN“ brachte Klärung

So tat sich der Verein mit einem seiner Rechtsanwalts-Mitglieder zusammen und rief die Veranstaltung „RECHT.HABEN – Wer sich informiert, weiß mehr“ ins Leben. In dieser ersten Runde erläuterten die Profis aus dem Anwaltszentrum Mödling den Vereinsmitgliedern die derzeitige Situation rund um Karfreitagsregelung und Sonntagsöffnung. Grundlegendes wurde schnell erläutert. „Wir gelten als Ortsklasse 1 – die Stadt Mödling hat also eine große Tourismusbedeutung vor dem Gesetz. Deshalb dürfen alle Verkaufsstellen im Stadtgebiet für den Kleinverkauf von Waren auch an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr geöffnet halten“, erklärt Rechtsanwalt Stephan Schriefl. Dazu bedarf es keines Antrags und keiner Bekanntgabe, das Geschäft darf einfach öffnen. Doch der Teufel steckt im Detail: „Vorsicht: Erstens betrifft das nicht die Gastronomiebetriebe oder große Händler. Und zweitens: Die Beschäftigung von Mitarbeitern ist am Sonntag nicht erlaubt!“, warnt Schriefl.

Das Rätsel um die Mödlinger Leistungsschau

Doch siehe da: Unter einem Wust aus Regelungen, Verordnungen und politische Entscheidungen versteckt sich eine alte Verordnung, die nun zeitgemäß angepasst werden könnte.  Offenbar konnte Mödling in längst vergangener Zeit seine Interessen beim Land Niederösterreich durch eine Ausnahmeregelung durchsetzen, wie der Anwalt erklärt: „So dürfen laut Verordnung Verkaufsstellen für Lebensmittel und Erfrischungen auch an Sonntagen von 9 bis 17 Uhr öffnen und sogar Mitarbeiter beschäftigen – und zwar während einer MÖDLINGER LEISTUNGSSCHAU.“ Was diese denn sei, das konnte in der Diskussionsrunde nicht eindeutig geklärt werden. Die Anwesenden vermuteten hier eine Vorgänger-Veranstaltung zum berühmten Mödlinger Faschingsumzug.

Gemeinsam die Wünsche zur Landesregierung tragen

Der Verein Stadtmarketing.Mödling möchte nun genau hier ansetzen und sich für eine zeitgemäße Anpassung dieser Verordnung einsetzen, wie Obmann Gert Zaunbauer erklärt: „Ich habe vom Bürgermeister die Aussage, dass er ein Offenhalten der Betriebe im Zuge solcher Veranstaltungen durchaus für wünschenswert hält. Ich bin sicher, wir können hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um beim Land eine Anpassung zu erreichen – sofern das von den Mödlinger Betrieben gewünscht wird.“

Unternehmer der Fußgängerzone brachten zum Beispiel den Vorschlag ein, die Geschäfte im Rahmen des Kultursommers unter dieser gesetzlichen „Mödlinger Leistungsschau“-Sonderverordnung am Wochenende offen zu halten, da hier vermehrt auch auswärtige Gäste durch Mödling flanieren. „Wenn das ein kleines Dorf im Waldviertel im Rahmen eines Zeltfestes per Landesverordnung kann, wie es in diesen Ausnahmeregelungen zu finden ist, sollte Mödling das auch erlaubt sein“, gibt sich Zaunbauer überzeugt: „Das wäre ein beispielgebendes synergetisches Projektergebnis zwischen der Mödlinger Wirtschaft und der Event-Koordinationsstelle des City Managements. Außerdem wäre das ein starkes Feature gegenüber der SCS, die ja bekanntlich am Sonntag geschlossen ist.“

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