Neuwahlen in Perchtoldsdorf

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Die niederösterreichische Landeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am Montag, den 2. März 2020 über zahlreiche Anfechtungen zur Gemeinderatswahl vom 26.1. entschieden. In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die 19 Gemeinderatswahl-Anfechtungen in 18 Gemeinden behandelt. „Die Juristinnen und Juristen haben die Fälle genauesten geprüft und die Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde haben nun entschieden: In 13 Gemeinden muss nichts mehr gemacht werden, da sich der vermeintliche Mangel nicht bestätigte, es keine Auswirkungen bei der Mandatsverteilung gab bzw. der Anfechter nicht berechtigt war.
Zur Wahl in Perchtoldsdorf hatten die Grünen eine Anfechtung auf Neuauszählung eingebracht, da die absolute Mehrheit der ÖVP nur mit einer einzigen Stimme abgesichert war und damit auch das 7. Grüne Mandat zur Disposition stand. Nach der Auswertung der Vorzugsstimmen durch die Gemeindewahlbehörde hatte die ÖVP 4 Stimmen mehr als am Wahltag und die Grünen 11 Stimmen weniger.
Nach Beschluss der Landes-Hauptwahlbehörde muss in Perchtoldsdorf nun „nur“ der Wahltag in der gesamten Gemeinde wiederholt werden – wobei auch die Fristen für die Briefwahl zu berücksichtigen sind. In Perchtoldsdorf gab es in rund einem Drittel der 20 Sprengel Unregelmäßigkeiten bei der Ergebnisermittlung. Wilfing: „Da so viele Sprengel in Perchtoldsdorf betroffen waren, haben wir uns dazu entschlossen, dass in der gesamten Gemeinde neu gewählt wird.“
Die Landesregierung schreibt einen neuen Wahltermin aus. Bis dahin bleiben die momentanen Gemeinderäte im Amt.

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