Jobs im Bezirk Mödling: Was macht eigentlich ein Nationalratsabgeordneter?

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183 gewählte Nationalratsabgeordnete sitzen im österreichischen Parlament. Einer davon ist der Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner. Aber worin besteht seine Arbeit tatsächlich?

Wir haben bei Hans Stefan Hintner nachgefragt.

Herr Hintner, wir kennen Sie natürlich als Bürgermeister von Mödling, seit 2019 sitzen Sie aber auch im österreichischen Parlament. Daher die Frage: Was macht eigentlich ein Nationalratsabgeordneter?

Hans Stefan Hintner: Ein Nationalrat ist als Abgeordneter für die Erstellung von Bundesgesetzen zuständig. Das heißt: Mitwirkung, Diskussion, Erarbeitung.

Wie wird man Nationalratsabgeordneter?

Man wird gewählt. Österreich ist in neun Landes- und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. In Niederösterreich selbst gibt es sieben Regionalwahlkreise, ich vertrete den Wahlkreis „Thermenregion“, der die Bezirke Baden und Mödling umfasst. Das ist übrigens einer der größten in ganz Österreich, wir haben immerhin fast so viele Einwohner wie das Burgenland.

Sie wurden 2019 mit mehr als 2.400 Vorzugsstimmen direkt ins Parlament hineingewählt.

Ja, bei der ÖVP haben alle, die auf der Wahlliste stehen, die gleichen Voraussetzungen – unabhängig von jeder Reihung. Carmen Jeitler-Cincelli und ich haben in unserer Partei die meisten Vorzugsstimmen in unserem Wahlkreis bekommen und sind deshalb in den Nationalrat eingezogen.

Was ist tatsächlich Ihre Aufgabe im Parlament?
Ich bin in verschiedenen Ausschüssen tätig – mehrheitlich im Rechnungshofausschuss, außerdem noch im Kultur- und im Menschenrechtsausschuss und im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Und in vier anderen Ausschüssen bin ich Ersatzmitglied.

Am Rednerpult Nationalratsabgeordneter Hans Stefan Hintner – © Parlamentsdirektion Thomas Topf

Kann man sich selbst aussuchen, in welchen Ausschüssen man arbeitet oder wird man eingeteilt?

Man kann seine Präferenzen bekanntgeben. Ich wollte vor allem in den Kulturausschuss, weil ich zuvor schon im Landtag Vorsitzender des Kulturausschusses und Kultursprecher der Volkspartei Niederösterreich war. Das war mir ein großes Anliegen – auch, weil Mödling eine wesentliche Kulturstadt ist.

Was passiert in so einem Ausschuss?

Das sind tatsächliche Arbeitsausschüsse, die drei bis vier Stunden dauern. Und davor gibt es immer eine Vorbesprechung innerhalb der eigenen Fraktion. In diesen Ausschüssen passiert die tatsächliche parlamentarische Arbeit – und nicht im Plenum. Dort dauern Sitzung um die 12, 13, 14 Stunden – aber das ist nur teilweise wirklich Argumentation. Teilweise ist das einfach nur Show für die Zuschauer. Aber inhaltlich gibt es bei diesen Debatten keine Bewegung mehr.

Wenn man sich so eine Parlamentsdebatte im Fernsehen ansieht, fällt auf: Viele Abgeordnete konzentrieren sich vor allem auf ihr eigenes Handy oder ihren Laptop…

Das ist ganz einfach erklärt: Manchen Rednern – und aus meiner Sicht vor allem aus den Reihen der FPÖ – ist einfach nicht mehr zuzuhören. Wenn ich zum Beispiel an Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch denke…

Aber Sie dürfen nicht vergessen: Tatsächlich bekommen wir immer wieder sehr viele neue Informationen übers Handy oder den Computer, deshalb sind diese Geräte permanent in Griffweite.

Wie groß ist der Einfluss, den man als Individuum innerhalb der Parteistruktur tatsächlich hat?

Man hat jederzeit die Möglichkeit, seine Meinung darzulegen. Ich pflege dazu den regelmäßigen Kontakt zu unserem Klubobmann Wöginger, der einer der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz ist. In diesen Gesprächen kann ich mich wirklich sehr gut einbringen. Aber natürlich muss man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, das ist in einer Demokratie so – auch in einer internen Demokratie.

Gut, aber eine Meinung darlegen und mit einer Meinung durchkommen, das sind ja oft zwei verschiedene Paar Schuhe…

Das ist richtig. Und ich habe nicht gesagt, dass ich mit meiner Meinung immer durchkomme…

Wie frustriert ist man, wenn man sicher ist, das Richtige tun zu wollen, man sich mit seinen Argumenten aber nicht durchsetzen kann?

Man darf als Politiker nicht beratungsresistent sein. Ich war vor drei Jahren zum Beispiel anderer Meinung als meine Kollegen, was den Karfreitag angeht: Ich habe als Bürgermeister von Mödling den Protestanten an diesem Tag kurzerhand freigegeben. Ich habe mich damals da und dort sicher nicht beliebt gemacht. Aber es ist eine Frage der Haltung!

Sie waren zuvor 20 Jahre lang im niederösterreichischen Landtag tätig, haben also große Erfahrung auf Landesebene. Sie sitzen aber erst seit 2019 im Parlament – macht es für die interne Arbeit einen Unterschied, wie lange man schon dabei ist, wie routiniert man vielleicht auch im Umgang mit den Kollegen oder der Opposition ist?

Prinzipiell hat man die gleichen Rechte und ich habe mich innerhalb unserer Fraktion von Anfang an akzeptiert gefühlt; sie nennen mich übrigens „Bürgermeister“. Aber natürlich, je länger man dabei ist, umso besser kann man seine Netzwerke ausbilden.

Wie viel Arbeit ist es tatsächlich? Kann man den Aufwand irgendwie beziffern?

Das kann man nicht in Stunden bemessen. Wie immer in der Politik kommt es darauf an, was Sie aus den Möglichkeiten machen und wie sehr Sie die Aufgabe interessiert. Wenn Sie sich in ein Thema vertiefen, können Sie rund um die Uhr arbeiten. Es kommt immer darauf an, wie sehr Sie sich gegenüber sich selbst verpflichtet fühlen und wie ernst die den Wählerauftrag nehmen.

Wie ernst nehmen Sie diesen Auftrag ihrer Wähler?

Anfragen von Menschen aus meinem Wahlkreis nehme ich sehr ernst. Ich fühle mich aber nicht verpflichtet, all diesen Massen-Emails zu lesen, die gleichlautend an alle Abgeordneten geschickt werden. Auf persönliche Anliegen gehe ich natürlich ein. Denn, wie ich immer sage: Die Triebfeder der Politik ist helfen und gestalten!

Wie gehen Sie damit um, wenn Sie jemand um einen persönlichen Gefallen bittet?

Schauen Sie, gerade jetzt rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss will das natürlich niemand hören: Aber Interventionen sind eines der Hauptgeschäfte von Politikern! „Geh, kannst mir nicht mit dieser Wohnung helfen?“, „Kannst mir nicht bei dieser Arbeit helfen?“, „Kennst du dort jemanden?“, „Wie schaut’s da aus?“ – Natürlich ist man mit solchen Fragen immer wieder konfrontiert. Und natürlich ist es meine Aufgabe, Türen zu öffnen.
Wenn ich etwas zu sagen habe und mich zwischen mehreren Leuten entscheiden muss, dann muss ich für mich selbst ein Wertesystem, einen Punktekatalog finden. Eines geht nicht: Wenn mir jemand sehr nahesteht, aber ein Trottel ist, kann ich ihn nicht gegenüber einem anderen bevorzugen. Das ist unmöglich, das ist tabu. Aber: Wenn ich zwischen zwei, drei gleich qualifizierten Kandidaten entscheiden muss, werde ich mich für den entscheiden, der mir nähersteht.

Was man immer wieder stärker spürt, ist eine gewisse Politikverdrossenheit. Wie geht man als Betroffener mit dieser Unzufriedenheit um? Speziell in den sozialen Medien äußern sich Menschen ja recht unverblümt über die Politik und Politiker ganz allgemein…

Was auf Twitter abgeht ist, um in dieser fäkalen Sprache zu bleiben, die dort oft herrscht, einfach Scheiße. Sie müssten 24 Stunden auf all diesen sozialen Medien unterwegs sein, um sich gegen all diese bezahlten Leute, Links- wie Rechtsradikale, die oft nur Negatives schreiben, zur Wehr zu setzen. Die Gesetze, die wir jetzt gegen den Hass im Netz beschlossen haben, die müssen noch schärfere Zähne bekommen. Es geht so einfach nicht!

Erzählen Sie uns bitte noch ein bisschen aus Arbeitsalltag als Abgeordneter. Haben Sie zum Beispiel ein Büro im Parlament?

Ja, jeder Abgeordnete hat ein eigenes Büro. Meines ist allerdings nicht im Parlament, sondern im Palais Epstein. Im Parlament habe ich meinen fixen Sitzplatz im Plenum – und sonst nichts. Ich bin ich schon froh, dass ich dort eine Steckdose habe.

© Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Wie ist das Essen in der Parlamentskantine?

Aufgrund der vielen Sitzungen ist die Kantine sehr gefährlich: Es gibt nämlich die Tendenz zur Leberkäs-Semmel – einer wahre Kalorienbombe. Aber sie ist vom Leberkas-Pepi und deshalb ausgezeichnet…

Echt, Sie haben im Parlament eine Filiale vom legendären Leberkas-Pepi?

Ja! Bei uns gibt es die normale Variante, außerdem einen pikanten Leberkäse und eine Käsleberkäse. Ansonsten gibt es das übliche Kantinenessen, es gibt auch Salate und andere gesunde Speisen zur Auswahl. Neuerdings gibt es sogar eine vegane Bowl, die gar nicht so schlecht ist. Verhungern werden wir im Parlament jedenfalls nicht.

Parlamentssitzungen dauern oft bis spät in die Nacht hinein – hat die Kantine rund um die Uhr geöffnet?

Die Kantine hat so lange offen, solange die Sitzung dauert. Bei Plenartagen bieten die Klubs der einzelnen Parteien zusätzlich interne Büffets an – und die sind ausgezeichnet. In der ÖVP haben wir dafür zwei Partner und einer davon ist der Oliver Reith vom Schottenheurigen in Maria Enzersdorf. Je nachdem, was wir bestellen, verköstigt er uns mit Faschiertem Braten mit Erdäpfelpüree und Salat, Gulasch, Krautfleckerl, Schinkenfleckerl – also vor allem bodenständig.

Stimmt es eigentlich, dass im Parlament Alkoholverbot herrscht?

Als freier Mandatar kann ich tun und lassen, was ich will. Es steht in der Geschäftsordnung nirgends, ob ich im Parlament angesoffen sein darf oder nicht. Bei manchen Kollegen denke ich mir bei Reden gegen 22 Uhr manchmal schon, dass Alkoholeinfluss vorliegen muss.

Ganz ehrlich: Wird in der Kantine Politik gemacht? Ich könnte mir vorstellen, dass man in dieser etwas gemütlicheren Atmosphäre auch ganz gut mit Kollegen von anderen Parteien Dinge auf kurzem Weg besprechen kann.

Ja, aber seit Corona ist es nicht mehr gemütlich, weil man ja verhindern will, dass wir zu eng beisammensitzen oder stehen. Aber natürlich ist ein überparteilicher Treffpunkt, bei dem man miteinander redet – wie übrigens auch draußen vor der Tür. Immerhin, ein paar Kollegen gibt es noch, die zwischendurch schnell eine Zigarette rauchen gehen.

Sie Abgeordnete – wie es manchmal den Anschein hat – prinzipiell miteinander per Du?

Ich bin allen per Du – mit Ausnahme von jenen, mit denen ich persönlich per Sie sein möchte.

Sie sind mittlerweile seit eineinhalb Jahren Abgeordneter – ist es so, wie Sie es sich vorgestellt haben?
Nein. Ich habe mir vorgestellt, dass man bei einigen Themen mehr in die Tiefe gehen kann. Aufgrund von Corona und der Notwendigkeit von schnellen Beschlüssen war das bisher nicht der Fall.

Zur Person:
Hans Stefan Hintner, 57, ist gebürtiger Mödlinger. Er begann seine Karriere beim ÖGB als Bundesjugendsekretär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter; als Redakteur des ÖGB-Magazins „Solidarität“ absolvierte er – gemeinsam mit Hanno Settele und Klaus Dutzler (beide ORF) – das Journalisten-Kolleg. Von 1998 bis 2018 war er Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag. Seit 2003 ist er Bürgermeister der Bezirkshaupthauptstadt Mödling, seit 2019 sitzt er für die ÖVP im Nationalrat.

www.hanshintner.at

Titelbild © Parlamentsdirektion Johannes Zinner

Lies auch andere Interviews aus unserer Serie: “Was macht eigentlich ein...”

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