Gemeindemitarbeiter klagt Vösendorfs Bürgermeister vor Arbeitsgericht

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Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde Bürgermeister Hannes Koza mit Beschwerden der Gemeindemitarbeiter über die parteipolitische und fehleranfällige Arbeit eines Mitarbeiters und das von diesem ausgehende, schlechte Betriebsklima konfrontiert. Dieser Mitarbeiter wurde auch kurz vor der Gemeinderatswahl, von der ehemaligen SPÖ Bürgermeisterin, mit dem sensiblen Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betraut.

Um mögliche Nachteile von der Gemeinde abzuwenden und das Betriebsklima nicht zu gefährden, entschied sich Hannes Koza, das Dienstverhältnis zu diesem Mitarbeiter aufzukündigen.

Corona-bedingt wurde die Abhaltung einer Gemeinderatssitzung verunmöglicht, Bürgermeister Hannes Koza musste daher von seiner Notkompetenz Gebrauch machen und das Dienstverhältnis selbst aufkündigen. Die durch Hannes Koza ausgesprochene Kündigung wurde bei der ersten möglichen Gemeinderatssitzung von allen Parteien – mit Ausnahme der SPÖ – genehmigt.

Was folgte, war ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt. Der Mitarbeiter wollte seine Kündigung durch den neuen Bürgermeister nicht hinnehmen und schlug außergerichtliche Vergleichsangebote kategorisch aus.

Das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts war dann eindeutig: Die Kündigung erfolgte zu Recht, der Bürgermeister hat rechtmäßig gehandelt, der ehemalige Mitarbeiter muss sämtliche Verfahrenskosten tragen.

Diese Urteile dürfte nunmehr auch die SPÖ Vösendorf ordentlich in Bedrängnis bringen: Das Gericht stellte nämlich fest, dass der Mitarbeiter während seiner Dienstzeit, somit auf Kosten der Allgemeinheit, parteipolitische Werbung für die SPÖ Vösendorf betrieben hat.

Bürgermeister Hannes Koza lässt aufgrund dieser Feststellungen nunmehr Regressforderungen gegen die SPÖ Vösendorf prüfen. Dem Vernehmen nach dürfte es um Gehaltskosten von knapp einem Jahr gehen, die die SPÖ Vösendorf der Allgemeinheit ersetzen soll.

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