2 Anfechtungen bei Gemeinderatswahlen 2020

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Zwei Wochen nach der Kundmachung der Ergebnisse der Gemeinderatswahlen vom 26. Jänner endete nun die Frist für Anfechtungen. 2 Anfechtungen gab es im Bezirk Mödling, 19 Insgesamt.  Diese Fälle werden in den kommenden Wochen juristisch geprüft. Wir gehen davon aus, dass für den Großteil der Anfechtungen – im Optimalfall für alle – die Überprüfungen Anfang März abgeschlossen sind und dann das weitere Vorgehen feststeht. Wir wollen einerseits rasch Klarheit für die betroffenen Gemeinden schaffen. Andererseits sind Wahlen das Fundament unserer Demokratie, und daher müssen wir die Anfechtungen genauestens prüfen“, informiert der Vorsitzende der Landes-Hauptwahlbehörde Landtagspräsident Karl Wilfing.

2 Anfechtungen im Bezirk Mödling

  • Perchtoldsdorf durch Die Grünen Perchtoldsdorf – Begründung: u.a. Zählfehler und Zuordnung von Stimmen
  • Guntramsdorf durch die GBBÖVP – Begründung: Unrichtigkeit des Wahlergebnisses und gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren

Nun sind die Juristinnen und Juristen der Landes-Hauptwahlbehörde am Zug, die die Anfechtungen überprüfen. „Da die vorgebrachten Begründungen teils so umfangreich und vielschichtig sind, kann ohne nähere Überprüfung noch keine seriöse Aussage über Erfolg oder Nichterfolg gemacht werden“, so Präsident Wilfing.

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